1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gebrüder Gerstenberg GmbH & Co. KG, Rathausstraße 18-20, 31134 Hildesheim, (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Kunden“) gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Bestelleingangsbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Bestelleingangsbestätigung konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps sowie den Digitalzugang (ePaper und Web-Zugang) oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Paket“ gegen Zahlung des in der Bestelleingangsbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.4 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit im Eigentum des Anbieters.

1.5 Der Kauf eines mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/ Paketen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist, dass der Kunde volljährig und in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist und eine Meldebescheinigung vorlegt.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Pakete individuell zusammenstellen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Pakete ab.

2.3 Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien und seine Bankdaten zur Lastschrift angeben, sowie den AGB und der Widerrufsbelehrung zustimmen.

2.4 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Bestätigung stellt, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung, die Annahme des Vertragsangebots dar. Über eventuell notwendige Ablehnungen wird der Kunde per separater Mail informiert.

2.5 Der Kunde erteilt dem Anbieter seine Einwilligung, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG oder Creditreform eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die vom Anbieter mit der Bestelleingangsbestätigung in Rechnung gestellte Einmalzahlung sowie die monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware und Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages mit Wirkung vor dem Ablauf des vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Nach 24 Monaten geht das Gerät vollständig in das Eigentum des Käufers über, die monatliche Rate für das Gerät entfällt somit. Das Abonnement bleibt, wenn es nicht unter Wahrung einer Frist von einem Monat rechtzeitig vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wurde, bestehen, läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit gilt der jeweils gültige Abopreis. Die Abo-Kündigung kann per E-Mail an mediastore@hildesheimer-allgemeine.de, direkt online unter service.hildesheimer-allgemeine.de/HAZKUENDIGUNG oder per Brief an Gebrüder Gerstenberg GmbH & Co. KG, Rathausstraße 18-20, 31134 Hildesheim gesendet werden.

5.2 Vertragsbeginn - siehe 2.4

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
- der Kunde seine Zahlungen einstellt,
- sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet,
- im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
- der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
- der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder
- der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt. 

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen. 

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. 

6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

6.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (ePaper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften und denen der Gerätehersteller.

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr.

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. 

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

8. Haftung

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store, Google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

10. Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11. Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

12. Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter www.madsack.de/dsgvo-info.

13. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht

Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen telefonisch (0511/ 12 34 – 304), per E-Mail (aboservice@madsack.de) oder per Brief (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Vertrieb, 30148 Hannover) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie das Paket (Abo und Gerät) in Besitz genommen haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. 

15.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

15.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Anbieters.

16.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. 

Um zur Datenschutzerklärung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zu gelangen, nutzen Sie bitte folgenden Link: www.hildesheimer-allgemeine.de/datenschutz